Energierecht

BGH zu den Voraussetzungen für Einspeisevergütung für Aufdachanlagen

Die Einspeisevergütung nach § 11 Abs. 2 EEG 2009 wird nur für Anlagen gezahlt, die “ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht” sind. Voraussetzung ist, dass das Gebäude als Trägergerüst die Hauptsache bildet, von dem die Anlage in ihrem Bestand abhängig ist, also das Gebäude mit seiner Statik die Anlage trägt.

BGH zum Anspruch auf Netzausbau

In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen eines zukünftigen Anlagenbetreibers auf Ausbau des Netzes für den geplanten Anschluss nach § 4 Abs. 2 EEG (2004) konkretisiert.
Die Kläger beabsichtigten die Errichtung von Windenergieanlagen, die sie teilweise selbst und teilweise von noch zu errichtenden Gesellschaften betreiben lassen wollten. Sie verlangten von der Betreiberin den Anschluss ihrer Anlagen an bestimmte Netzstationen. Die Beklagte als Betreiberin des örtlichen Netzes konnte den Strom aus technischen Gründen nicht aufnehmen; das Netz war technisch nicht geeignet.

Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

Mit dem am 15.07.2009 verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof über eine Preisanpassungsklausel in einem Sonderkundenvertrag eines kommunalen Gasversorgers aufgrund einer Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden. Der Verbraucherschutzverband hatte gegen den Gasversorger auf Unterlassung einer Preisanpassungsklausel in Sonderkundenverträgen geklagt mit der Begründung, diese benachteilige die Kunden entgegen von Treu und Glauben unangemessen.

Kein Anlagensplitting mehr nach EEG 2009

Mit Beschluss vom 18.02.2009 hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag eines Biogasanlagenparks zurückgewiesen, der § 19 EEG für verfassungswidrig hält.